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ALLGEMEINE VERTRAGSGRUNDLAGEN

FÜR GRAFIK-DESIGN-LEISTUNGEN

Allgemeine Vertragsgrundlagen für Grafik-Design-Leistungen

 

1. ALLGEMEINES

1.1.Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zusammenarbeit zwischen petersen-graphics! (im folgenden Agentur genannt) mit Ihren Auftraggebern ausschließlich (im folgenden Werbungtreibende genannt). Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2. Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die Agentur in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

1.3. Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die Agentur ausdrücklich zustimmt.

1.4. Alle Vereinbarungen, die zwischen der Agentur und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

2. URHEBERRECHT UND NUTZUNGSRECHTE

2.1. Jeder der Agentur erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist.

2.2. Die Agentur gewährt dem Kunden an den erbrachten Leistungen das einfache, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Recht, diese Leistungen vertragsgemäß zu nutzen. Ist Software Gegenstand der Leistungen, gelten die §§ 69 d und 69 e UrhG.

2.3. Dem Kunden durch die Agentur überlassene Konzeptionen, Präsentationen oder Pflichtenhefte dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

2.4. Alle Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der Agentur insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§97ff. UrhG zu.

2.5. Die Konzepte, Entwürfe, Pflichtenhefte und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung berechtigt die Agentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung als vereinbart.

2.6. Die Agentur überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nicht anders vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Designer.

2.7. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung auf den Auftraggeber auf diesen über.

2.8. Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt den Designer zum Schadensersatz. Ohne Nachweis kann die Agentur 100% der vereinbarten beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) üblichen Vergütung neben dieser als Schadensersatz verlangen.

2.9. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluß auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.

3. VERGÜTUNG

3.1 Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrags für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütung sind Nettobeträge, die zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3.2. Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die Agentur berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

4. SONDERLEISTUNGEN, NEBEN- UND REISEKOSTEN

4.1. Sonderleistungen wie beispielsweise die Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium, die Drucküberwachung etc. werden nach Zeitaufwand entsprechend dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) gesondert berechnet.

4.2. Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur entsprechende Vollmacht zu erteilen.

4.3. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Designers abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, dem Designer im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertagsabschluß ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten.

4.4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

4.5. Reisekosten wie Bahn, Flug, Miet-KFZ, Kilometergeld (0,50 Euro pro Kilometer), Übernachtungskosten werden dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

5. PRÄSENTATION

5.1. Wird die Agentur mit einer Präsentation beauftragt, so erkennt der Werbungtreibende damit an, dass die Ausarbeitung der Konzeption angemessen zu honorieren ist. Wurde ein Honorar nicht vereinbart, so gilt die vorgelegte Preisliste der Agentur (s.u.).

5.2.  Die Agentur kann in keinem Fall unverbindlich und kostenlos Arbeiten, auch nicht bei Nichtverwendung der eingereichten Ausarbeitung oder erfolgten Beratung.

6. HONORARVEREINBARUNG

6.1. Sofern die Honorierung der Agentur nicht durch ein schriftliches Angebot geregelt ist, erfolgt die Berechnung der Agenturleistung auf Basis der gültigen Berechnungsgrundlage (Preisliste s.u.) der Agentur.

6.2.  Im Agenturhonorar enthalten sind die Leistungen für Werbevorbereitung, Werbeplanung, Werbegestaltung und Werbetext.

6.3.  Separat berechnet werden: Materialien, Reinzeichnungen, Übersetzungen, Lektorat, Fahrtkosten, Spesen und Urheberrechtsübertragungen sowie technische Kosten für Satz, Fotos, Fotoabzüge, Werkzeugkosten, Kosten für die Herstellung von Werbemitteln, Leistungen hinzugezogener Spezialunternehmen (Marktforschung etc.) nach entsprechen-dem Aufwand.

6.4.  Die Agentur ist in jedem Fall berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu verlangen, deren Höhe sich am Verhältnis zwischen den erbrachten Leistungen und dem Gesamtumfang der vertraglich geschuldeten Leistung orientiert. Diese sind wie folgt: 25% Anzahlung, 25% nach Abnahme des Layouts, 50% nach Fertigstellung des Auftrags. Die Zahlungen richten sich nach dem Kostenvoranschlag. Zusätzliche Arbeiten werden auch zusätzlich berechnet.

6.5.  Wünscht der Werbungtreibende während oder nach der Produktion zusätzliche Änderungen, gehen die Kosten zu seinen Lasten.

6.6. Kommt eine von der Agentur ausgearbeitete und vom Werbungtreibenden genehmigte Konzeption aus Gründen, die die Agentur nicht zu vertreten hat, nicht zur Durchführung, so bleibt der Honoraranspruch der Agentur hiervon unberührt.

6.7. Holt die Agentur im Zuge der Produktionsabwicklung Fremdangebote ein, wird der Auftrag vom Werbungtreibenden jedoch anderweitig vergeben, so ist die Agentur berechtigt, die für die Angebotseinholung erbrachte Leistung nach Zeit und Kostenaufwand zu berechnen.

6.8. Wird ein Fremdauftrag über die Agentur abgewickelt, so tritt sie lediglich als Mittler auf.

8. FÄLLIGKEITEN DER VERGÜTUNG, ABNAHME

8.1 Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung bei Ablieferung des Werkes fällig. Sie ist ohne Abzug zahlbar.

8.2. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.

8.3. Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er von der Agentur hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50% der Arbeiten, 1/3 nach Ablieferung.

8.4. Bei Zahlungsverzug kann die Agentur Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p. a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT ETC.

9.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

9.2. Die Originale sind daher, sobald der Auftraggeber sie nicht mehr für die Ausübung von Nutzungsrechten zwingend benötigt, unbeschädigt an die Agentur zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung der Originale notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

9.3. Die Versendung der Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Auftraggebers.

10. DIGITALE DATEN

10.1. Die Agentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist die gesondert zu vereinbaren und und zu vergüten.

10.2. Hat die Agentur dem Auftraggeber Computerdateien zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger Zustimmung des Designers geändert werden.

11. KORREKTUR, PRODUKTIONSÜBERWACHUNG UND BELEGMUSTER

11.1. Vor Ausführung der Vervielfältigung sind der Agentur Korrekturmuster vorzulegen.

11.2. Die Produktionsüberwachung durch die Agentur erfolgt nur Aufgrund besonderer Vereinbarung. Bei Übernahme der Produktionsüberwachung ist die Agentur berechtigt, nach eigenem Ermessen die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu geben. Er haftet für Fehler nur bei eigenem Verschulden und nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

11.3. Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der Agentur 10 bis 20 einwandfreie ungefaltete Belege unentgeltlich. Die Agentur ist berechtigt, diese Muster zum Zwecke der Eigenwerbung zu verwenden.

12. GEWÄHRLEISTUNG

12.1.Die Agentur verpflichtet sich, den Auftraggeber mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.

12.2. Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der Agentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

13. HAFTUNG

13.1. Die Agentur haftet – sofern der Vertrag keine anderslautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

Für leichte Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.

13.2. Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt der Designer gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die Agentur kein Auswahlverschulden trifft. Die Agentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.

13.3. Sofern die Agentur selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt er hiermit sämtliche ihm zustehende Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme der Agentur zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.

13.4. Der Auftraggeber stellt der Agentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die Agentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

13.5. Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild und Gestaltung.

13.6. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der Agentur.

13.7. Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für die Neuheit des Produktes haftet der Agentur nicht.

14. VERWERTUNGSGESELLSCHAFTEN, KÜNSTLERSOZIALKASSE

14.1 Urheberrechtliche Ansprüche Dritter, insbesondere wenn sie von Verwertungsgesellschaften verwaltet werden auf besondere Vergütung zur Abgeltung von Urheber- und Leistungsschutzrechten sowie des Rechts am eigenen Bild gehen zulasten des Auftraggebers. petersen-graphics! wird den Auftraggeber in Fällen, in denen ein derartiger Anspruch eines Dritten erkennbar wird, rechtzeitig vor Verwendung des Materials in Kenntnis setzen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von petersen-graphics! verauslagt, so verpflichtet sich der Auftraggeber, diese petersen-graphics! gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

14.2 Der Auftraggeber ist hiermit darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person, eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Auftraggeber nicht bei der Rechnung von petersen-graphics! in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Auftraggeber zuständig und verantwortlich. Tritt petersen-graphics! wegen dieser Abgabe in Vorlage, ist der Auftraggeber verpflichtet, petersen-graphics! diese Kosten gegen Nachweis zu erstatten.

15. GESTALTUNGSFREIHEIT UND VORLAGEN

15.1. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Agentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.

15.2. Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die Agentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

15.3. Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der Agentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber der Agentur von Ersatzansprüchen Dritter frei.

16. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

16.1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz der Agentur.

16.2. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht.

16.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.4. Gerichtsstand ist der Sitz des Designers, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Der Designer ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

17. SONSTIGES

Hinweis auf EU-Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse lautet kontakt(at)petersen-graphics(dot)de.

Für Verbraucherstreitigkeiten mit petersen-graphics! wäre die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig.
Die Streitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat ihren Sitz hier:
Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de
Die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

Die Agentur petersen-graphics! nimmt jedoch nicht am Streitbeilegungsverfahren teil.

PREISLISTE STAND 2019

Wird für Leistungen der Agentur petersen-graphics! keine Preisvereinbarung getroffen, so bestimmen sich die zu entrichtenden Preise nach folgender Tabelle für geleistete Arbeitsstunden:

Erstgespräch wird nach Zeitaufwand und evtl. Reisekosten abgerechnet. Bei Auftragserteilung wird der Zeitaufwand gut geschrieben.

  • Beratung/Konzeption  =  95 €
  • Grafik/Layout =  85 €
  • Programmierung  =  95 €
  • Texterfassung  =  85 €
  • Text  =  o,35 € pro Wort (ab 500 Wörter nach Zeit)
  • Projektleitung  =  85 €
  • Reinzeichnung/Satz  =  85 €
  • Produktion/Realisation  =  85 €
  • Screendesign  =  85 €
  • Recherche/Organisation  =  65 €

FÜR ONLINE-LEISTUNGEN

Allgemeine Vertragsgrundlagen für WEB-ONLINE-Leistungen

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen und vorvertraglichen Verhandlungen der Firma petersen-graphics!, andere Bedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn Firma petersen-graphics! nicht ausdrücklich widerspricht. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartner oder Dritter sind nur gültig, wenn die petersen-graphics! ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zustimmt. Die Angebote für Leistungen der Firma petersen-graphics! sind stets frei bleibend. Sie werden durch Annahme des Kunden - soweit dieser Kaufmann ist, auch mündlich – zu einem Vertrag gemäß HGB. Sofern Einzelverträge abweichende Bestimmungen enthalten, gehen diese den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma Petersen-graphics! vor. Dennoch gelten diese Geschäftsbedingungen gleichwohl ergänzend, auch für zukünftige Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern, auch wenn hierauf nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Eine Weitervermietung / Weiterverkauf der von der Firma petersen-graphics! erbrachten Dienstleistungen / Serverplätzen durch den Kunden ist nicht zulässig. Die Firma petersen-graphics! übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leistung und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in dem Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet Service Providern oder Angeboten Dritter fallen.

petersen-graphics! ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt ausschließlich durch Veröffentlichung im Internet auf den Seiten von petersen-graphics!. Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so ist petersen-graphics! berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen. Für jede eingehende Bestellung von Tarif-Paketen oder Zusatzleistungen wie z.B. Zusatzdomains, liegen jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma petersen-graphics! zugrunde. Wird für einen bestehenden Vertrag ein Tarifwechsel vereinbar / beantragt, liegen automatisch die zum Tag der Umstellung ebenfalls die gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma petersen-graphics! zugrunde.

 

2 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

Der Kunde haftet für den Inhalt seiner Internet-Seiten. Er verpflichtet sich, Firma petersen-graphics! von Ansprüchen Dritter frei zustellen. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographischen und/oder erotischen Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Dem Kunden ist es außerdem untersagt so genannte „Warez“-Seiten bereit zu stellen, auf denen illegal Software verbreitet wird, auch wenn sich die dort aufgelisteten Dateien auf anderen Servern befinden. petersen-graphics! behält sich das Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots arbeiten lässt, die das Betriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen. Dies betrifft insbesondere Chatsysteme, Newsgroups oder Free-Dienste (Free-Mail/Free-Gästebuch/Free-Counter Services etc.), welche grundsätzlich nicht gestattet sind. Es bedarf einer schriftlichen Genehmigung der Firma petersen-graphics! um entsprechende Angebote betreiben zu dürfen. Zu gleichen Bedingungen behält sich die Firma petersen-graphics!, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor. Innerhalb eines bei petersen-graphics! gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt, jede darüber hinaus gehende Nutzung bedarf der schriftlichen Genehmigung durch petersen-graphics!. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen vereinbare die Parteien eine Vertragsstrafe von Euro 2.500,00, sowie die Übernahme sämtlicher daraus entstehenden Schäden und Aufwände des Zuwidergehandelten durch den Verursacher. Firma petersen-graphics! behält sich bei der Bereitstellung pornographischer oder anderer offensichtlich illegalen Inhalt durch Seiten des Kunden vor, die verantwortlichen Behörden zur Klärung des Sachverhalts einzuschalten.

 

3 Erstellung von Webseiten/Werbung

Der Vertragspartner versichert, dass die Übergabe der für die Auftragserfüllung erforderlichen Daten an petersen-graphics! keine Bestimmungen des Datenschutzrechtes verletzt. Die entsprechende Überprüfung der datenschutzrechtlichen Zulassung obliegt dem Vertragspartner. petersen-graphics! gewährleistet die Datensicherheit und den Datenschutz im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten gegenüber dem Vertragspartner. Der Vertragspartner trägt das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung/Informationen und steht dafür ein, dass die zur Verfügung gestellten und zu vermittelnden Daten und Inhalte - nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen - keine rechtswidrigen Inhalte haben oder auf solche verweisen (Krieg, Rassenhass, Gewaltverherrlichung, Pornographie) - nicht unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen – die nationalen und internationalen Urheberrechte beachtet werden. Jeder Kunde ist verantwortlich für die Inhalte seiner Homepages. Er verpflichtet sich, petersen-graphics! von Ansprüchen Dritter frei zustellen. Bei Ansprüchen des Vertragspartners aus Garantie und Mängelhaftung ist petersen-graphics! zur Nachbesserung berechtigt. Die Ansprüche des Vertragspartners auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Vertragspartner wahlweise von seinem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung verlangen. Soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. petersen-graphics! haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet petersen-graphics! nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Vorstehende Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haften wir nur auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. petersen-graphics! übernimmt keine Haftung für Zugangsmöglichkeiten, soweit diese Leistung und Verbindungen öffentlicher Netze usw. betreffen, die in dem Zuständigkeitsbereich der Telekom, anderer Netzbetreiber und Fernmeldeverwalter sowie von qualifizierten Internet Service Providern fallen.

 

4 Domain

4.1 Richtlinien

Verpflichtung des Antragstellers: Der Antragsteller ist bei der Wahl der Domainnamen für die Einhaltung des Namensrechts selbst verantwortlich, evtl. auftretende Konflikte mit eingetragenen oder geschützten Namen sind zu beheben. Der Antragsteller versichert durch den Antrag, keine Rechte Dritter zu verletzen. Das DENIC/NIC oder die petersen-graphics! kann nicht für Namenskonflikte verantwortlich gemacht werden. Der Antragsteller erwirbt durch die Registrierung der Domains deren Nutzungsrechte. Jede Organisationen zur Vergabe von Domains haben unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen der verantwortlichen Organisationen. Die Dienstleistung von petersen-graphics! umfasst die technischen Prozeduren zur Beantragung und Pflege der Domain-Daten. Die Rechte des Antragstellers auf die Art und Weise der Nutzung der Domains werden damit nicht berührt. petersen-graphics! verpflichtet sich zur Ausführung aller Leistungen für registrierte Kunden innerhalb von idR. 3 Werktagen nach Eingang des Registrierungs-Antrages. Von nicht registrierten (neuen) Kunden kann eine schriftliche Auftragsbestätigung eingeholt werden. petersen-graphics! hat keinen Einfluss auf den zeitlichen Registrierungsablauf beim DENIC/NIC. Die Beauftragung zur Registrierung/Pflege/KK/Löschung von Domains ist nicht an weitere Dienstleistungen petersen-graphics! gebunden. Kosten für bereits bestellte Domains müssen im Falle einer Stornierung durch Seitens des Kunden, an die Firma petersen-graphics! in voller Höhe erstattet werden. Diese Kosten richten sich jeweils nach den aktuellen Gebühren für Zusatzdomains.

 

4.2 Registrierung

Die Registrierung von Domains des Toplevel .de erfolgt entsprechend den derzeitig gültigen Vergabebestimmungen des DENIC (Deutsches Network Information Center, www.nic.de) für jeweils 12 Monate, ebenfalls nach Richtlinien der PSI-USA für jeweils 12 Monate, für die Toplevel .com, .net, .org, .info, und .biz, auf den Namen des Antragstellers (Admin-C). Maßgeblich für den Beginn der Laufzeit ist der Tag der Beantragung. Vertragsbeginn, Verbindlichkeit: Einzelaufträge kommen dadurch zustande, dass der Kunde eine verbindliche Bestellung an petersen-graphics! übersendet und petersen-graphics! mit der Durchführung des Auftrags beginnt (insb. durch Weiterleitung der maßgeblichen Daten an die betroffene Registrierungsorganisation). Verbindliche Bestellungen, die bei petersen-graphics! eingegangen sind, können nicht mehr storniert werden. Die Durchführung von Einzelaufträgen über die Registrierung oder Übernahme von Domains steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der betreffenden Domain. Bei Sammelbestellungen berührt die Undurchführbarkeit einzelner Aufträge nicht die Wirksamkeit der durchführbaren Einzelaufträge.

 

4.3 Umkonnektierung (KK)

Die Umkonnektierung von Domains des Toplevel .de erfolgt entsprechend den derzeitig gültigen Vergabebestimmungen des DENIC (Deutsches Network Information Center, www.nic.de) zu gleichen Bedingungen der Registrierung, gleiches gilt für zur Erfüllung der Richtlinien der PSI-USA. Es besteht die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zurzeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei petersen-graphics! betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. petersen-graphics! wird daher in angemessenem Umfang auch mehrfach versuchen, die Ummeldung erfolgreich durchzuführen. petersen-graphics! kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber petersen-graphics! hierfür leistungspflichtig. Bekanntlich kommt es bei Ummeldungen von internationalen Domains (.com, .net, .org, .info, .biz) zu längeren Wartezeiten, sollte das Vertragsverhältnis vor abschließender Übernahme beendet werden, sind die anfallenden Domaingebühren dennoch vom Kunden zu tragen, sofern die kostenpflichtigen Ummeldeanträge bereits gestellt wurden.

 

4.4 Löschung

Für eine Löschung der Domain müssen ebenfalls die Richtlinien der jeweiligen Institutionen seitens des Antragstellers beachtet werden, dieser muss sich darüber im Klaren sein, dass eine Löschung seiner Domain(s) eine freie weltweite Verfügbarkeit zu Folge hat und er alle Rechte und Pflichten mit einer Löschung aufgibt.

 

4.5 Kündigung

Die Kündigung einer Domain, zur Umkonnektierung auf einen neuen Registrar/Provider, muss schriftlich erfolgen. Nach erfolgreich bestätigter Kündigung ist der Antragsteller verpflichtet innerhalb von 30 Kalendertagen die Übertragung zu veranlassen. Kann petersen-graphics! dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s).

 

5 Preise & Zahlungen

Die Miete für den Serverplatz ist 3 Monate im Voraus fällig, jeweils zum ersten eines Quartals. Die petersen-graphics! behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes vor. Abänderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Zeit vor dem Inkrafttreten an seine bei petersen-graphics! hinterlegte E-Mail-Adresse oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion kombinierter Angebote) bedürfen keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht. Der Kunde verpflichtet sich, von petersen-graphics! zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber petersen-graphics! bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten gegenüber petersen-graphics! widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von petersen-graphics! nutzen, haftet der Kunde gegenüber petersen-graphics! auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Web Servern von petersen-graphics! abgelegt sind, nicht auf diesen gespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von petersen-graphics! oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von petersen-graphics! erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Tarif zwischen drei und 36 Monate. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit, ohne Angabe von Gründen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Soweit Toplevel Domains im Vertrag oder Zusatzvertrag enthalten sind, muss für jede im Vertrag oder Zusatzvertrag registrierte Domain ein vom Domaininhaber unterschriebenes Formular zum Verbleib der Domain vorliegen. Hierbei kann es sich um ein KK Formular eines neuen Providers, in Verbindung mit einer schriftlichen Kündigung, welche den/die Domainnamen enthält, oder um einen Close Antrag zum Löschen der Domain handeln. Entsprechende Formulare gehören zur ordentlichen Kündigung und müssen 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit per Fax oder Post vorliegen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für die Firma petersen-graphics! bei wichtigem Grund, z.B. Zahlungsverzug, Missachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners sowie Verstoß gegen die AGB der Firma petersen-graphics!. Die Firma petersen-graphics! ist auch zum löschen (Offline nehmen) der Daten berechtigt, egal ob auf dem eigen betriebenen Servern oder auf Servern des Kunden. Zu gleichen Bedingungen behält sich die Firma oetersen-graphics!, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor. Monats-Entgelte welche im Voraus entrichtet wurden, werden in diesem Fall nicht zurück erstattet. Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

6 Vertragskündigung

Die Vertragslaufzeit beträgt je nach Tarif zwischen drei und 36 Monate. Die ordentliche Kündigungsfrist beträgt für beide Seiten 14 Tage zum Ende der Vertragslaufzeit, ohne Angabe von Gründen. Sie hat schriftlich zu erfolgen. Soweit Toplevel Domains im Vertrag oder Zusatzvertrag enthalten sind, muss für jede im Vertrag oder Zusatzvertrag registrierte Domain ein vom Domaininhaber unterschriebenes Formular zum Verbleib der Domain vorliegen. Hierbei kann es sich um ein KK Formular eines neuen Providers oder um einen Close Antrag zum Löschen der Domain handeln. Entsprechende Formulare gehören zur ordentlichen Kündigung und müssen 14 Tage vor Ende der Vertragslaufzeit per Fax oder Post vorliegen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung besteht für Firma oetersen-graphics! bei wichtigem Grund, z.B. Zahlungsverzug, Missachtung o.g. gesetzlicher Verbote und Bestimmungen, wissentlich falschen Angaben und Daten des Vertragspartners sowie Verstoß gegen die AGB der Firma oetersen-graphics!. Zu gleichen Bedingungen behält sich die Firma oetersen-graphics!, auch bei dringendem Verdacht, eine Abschaltung des Zugangs zu dem angemieteten Serverplatz bis zur weiteren Klärung vor. Monats-Entgelte welche im Voraus entrichtet wurden, werden in diesem Fall nicht zurück erstattet. Falls der Kunde nicht spätestens einen Monat nach Vertragsende seine Domain in die Pflege eines anderen Internet-Providers gestellt hat, ist oetersen-graphics! berechtigt, diese freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain. Kann dem KK Antrag (Providerwechsel) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig statt geben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind/waren, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte(n) Domain(s) zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen (CLOSE). Der Kunde verliert damit das Nutzungsrecht an der/den gelöschten Domain(s). Der Kunde ist alleine dafür zuständig, die rechtzeitige Durchführung des Providerwechsels sicher zu stellen und erklärt sich mit dieser Vorgehensweise ausdrücklich einverstanden. Schadensersatz- oder sonstige Ansprüche ergeben sich für den Kunden bei einer erfolgten Löschung seiner Domain(s) nicht, sofern dem Provider nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann. Zudem stellt er den Provider ausdrücklich von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei.

 

7 Haftung

Soweit nicht nachstehend etwas anderes vereinbart ist, sind weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Grund, ausgeschlossen. Firma petersen-graphics! haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Leistungsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Firma petersen-graphics! nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreistellung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Soweit fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, haftet petersen-graphics! nur für die Höhe des vorhersehbaren Schadens. In jedem Fall ist die Haftung von petersen-graphics! beschränkt auf einen Betrag von Euro 2.500,00 pro Schadensfall. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Soweit nichts laut Tarif anderes vereinbart wurde, ist ein Datentransfervolumen von 500 Megabyte pro Monat enthalten. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseiten). Für die Feststellung des angefallenen Transfervolumens gelten die Server Logfiles als gültige Grundlage. Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt petersen-graphics! dem Kunden hierfür pro angefangenem 100sten Megabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung. petersen-graphics! ist daneben berechtigt aber nicht verpflichtet, für den Fall der Überschreitung des vereinbarten Datentransfervolumens, die Seiten ohne vorherige Ankündigung zu sperren. petersen-graphics! stehen die Urheberrechte an von ihr erbrachten Leistungen und Werken zu, unabhängig von vereinbarten oder erfolgten Zahlungen des Vertragspartners. Sämtliche diesbezügliche von petersen-graphics! erstellten Abbildungen, Daten, Programmen oder Programmteilen und sonstige Unterlagen und Informationen verbleiben im Eigentum von petersen-graphics!. Die Firma petersen-graphics! ist berechtigt, die Daten zu löschen (Offline nehmen), bis zur weiteren Klärung, egal ob auf den eigenen Servern oder auf den Servern des Kunden. Gerichtsstand ist Hamburg. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit im Ganzen nicht.

 

8 Datenschutz

petersen-graphics! speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzen petersen-graphics! auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. petersen-graphics! wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. petersen-graphics! wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als petersen-graphics! verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. petersen-graphics! weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass petersen-graphics! das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht, jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.

 

9 Eigentumsvorbehalt

Sämtliche Leistungen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung geistiges und materielles Eigentum der Firma petersen-graphics!. Das materielle Eigentum geht nach Zahlung der Rechnung in Besitz des Kunden über. Das geistige Eigentum bleibt, soweit gesetzlich nicht anders geregelt im Besitz der Firma petersen-graphics!. Einzige Ausnahme ist der in der Rechnung ausdrücklich aufgeführte Verkauf des geistigen Eigentums von Text, Grafik oder Quellcode.

 

10 Sonstiges

Hinweis auf EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr

Unsere E-Mail-Adresse lautet kontakt(at)petersen-graphics.de.

Für Verbraucherstreitigkeiten mit der petersen-graphics! wäre die Verbraucherstreitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. zuständig.

Die Streitbeilegungsstelle Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. hat ihren Sitz hier:

Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl

Telefon: 07851 / 991480

E-Mail: mail@online-schlichter.de

Die Webseite finden Sie unter: www.online-schlichter.de.

Die Firma petersen-graphics! nimmt jedoch nicht am Streitbeilegungsverfahren teil.